Deutsches Institut für Menschenrechte

Zur Veröffentlichung des 4. Deutschland-Berichtes der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)

Berlin (ots) - ECRI weist im 4. Deutschland-Bericht zu Recht darauf hin, dass hierzulande eine Tendenz besteht, den Begriff Rassismus eng - zu eng - zu fassen und im Wesentlichen mit Rechtsextremismus gleichzusetzen. Dass ethnische und kulturelle Minderheiten in Deutschland - abgesehen von rechtsextremistisch motivierten Attacken - alltägliche und strukturelle Formen von Diskriminierung, zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, im Arbeitsleben oder innerhalb des Schulsystems erleben, kommt aufgrund der zu engen Problemdefinition nicht angemessen in den Blick.

Die Empfehlung von ECRI an die deutsche Politik, einen breiteren Ansatz zu wählen und insbesondere auch die Diskriminierung, die in der Mitte der Gesellschaft besteht, auf die Agenda zu setzen, steht in Übereinstimmung mit Forderungen, die vom Deutschen Institut für Menschenrechte sowie von UN-Gremien und aus der Zivilgesellschaft seit Jahren erhoben werden. Vor allem die strukturelle Benachteilung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte innerhalb des Schulsystems ist ein Problem, das dringend bearbeitet werden muss. Der von ECRI entwickelte Vorschlag, Trainingsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer zu entwickeln, um sie für bestehende Diskriminierungsrisiken zu sensibilisieren, verdient als ein Schritt in diese Richtung Unterstützung.

Mit Recht spricht ECRI auch eine Reihe positiver Entwicklungen der letzten Jahre an, etwa die Antidiskriminierungsgesetzgebung. Drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten hat sich allerdings bei einigen wichtigen Punkten Reformbedarf ergeben. So sind die Fristen für die Einreichung von Klagen gegen Diskriminierungen im europäischen Vergleich ungewöhnlich eng; sie betragen lediglich zwei Monate. Der Appell von ECRI an deutsche Behörden auf Landes- und Bundesebene verstärkt - auch in verschiedenen Sprachen - über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes aufzuklären, ist zu begrüßen.

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