Lübecker Nachrichten: Otto Bernhardt: Erbschaftssteuer nach 2009 abschaffen
Lübeck (ots)
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hat seinen Vorschlag zur Abschaffung der Erbschaftssteuer erneuert. Wie andere Kollegen auch, habe er Überlegungen für die nächste Legislaturperiode angestellt, "also für die Zeit nach 2009", sagte Bernhardt den "Lübecker Nachrichten" (Samstag-Ausgabe): "Das darf man als Politiker doch machen." Zunächst gelte es, auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils, die Erbschaftssteuer zu reformieren. "Die klare Aussage der Union ist: Wir werden das Urteil aus Karlsruhe nicht für eine generelle Erhöhung der Erbschaftssteuer nutzen. Führende Sozialdemokraten wollen das, obwohl davon nichts im Koalitionsvertrag steht. Es würde nicht in die Landschaft passen. Ich gehe davon aus, dass das Aufkommen nach der Neuregelung im wesentlichen so bleibt, wie es ist."
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