Lausitzer Rundschau: Regierung wirbt im Bundestag für Tornado-Einsatz Selbstbetrug in Afghanistan
Cottbus (ots)
Man stelle sich vor: Deutsche Tornados entdecken eine Stellung der Taliban. Eine Kampfeinheit der Bundeswehr rückt aus. Es gibt heftige Gegenwehr, Granaten töten sechs Soldaten. Am Ende aber ist der Hügel genommen, sind 80 Gegner tot. Eine schreckliche Vision? Sie ist Alltag für Amerikaner, Briten, Kanadier und Holländer im Süden Afghanistans. Aber nicht für die Deutschen, die eines der größten Truppenkontingente stellen. Die sich als Mittelmacht verstehen und sich in aller Welt militärisch engagieren. Doch sie tun es nach der Methode: Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass. Nicht, dass hier Kampfeinsätzen das Wort geredet werden soll. Friedenssicherung und Wiederaufbau sind allemal besser. Wohl aber muss energisch dem deutschen Selbstbetrug widersprochen werden, der da lautet, man könne Militär schicken, aber das Kämpfen ausschließen. Auch jetzt wieder, vor dem Bundestagsbeschluss über den Einsatz der sechs Tornado-Aufklärungsjets, spricht der Verteidigungsminister nur vom Schutz der Bevölkerung und vom Wiederaufbau. Man tut so, als sei die Bundeswehr eine Art Technisches Hilfswerk mit einer Komponente Eigensicherung. Kein Wort darüber, ob die Bilder der Tornados zur Kriegsführung verwendet werden. Kein Wort darüber, wie groß die Gefahr ist, dass es auch im Norden zu Konflikten kommt. Man ködert die Zustimmung mit Beruhigungsargumenten. Ex-Verteidigungsminister Peter Struck immerhin spricht von einem Kampfeinsatz in Afghanistan. Aber auch er will dem Parlament kein klares Votum darüber zumuten. Sein Vorschlag ist, die Mandate allgemeiner zu gestalten - also das Kämpfen dadurch möglich zu machen, dass die Abgeordneten dieses Wort nicht beschließen müssen. Noch hat der deutsche Selbstbetrug immer funktioniert. Im Krieg gegen Rest-Jugoslawien warf nur die Luftwaffe Bomben. Im Libanon mied man den Bodeneinsatz und wich auf das Meer aus. In Afghanistan konzentriert man sich auf den Wiederaufbau. Aber es ist klar, dass diese Strategie an ihr Ende stoßen muss. Die Partner werden sie auf Dauer nicht tolerieren. Aber auch die Gegner können sie jederzeit mit Angriffen durchkreuzen, die sie bereits in Nord-Afghanistan ankündigen. Heißt dann die Devise: Schnell weg hier? In der Bundeswehr wächst die Sorge über die Bigotterie einer Politik, die sich und den Bürgern die Konsequenzen ihrer Entscheidungen vorenthält. Und die die militärische Führung wie die Soldaten letztlich allein lässt, wenn es schwierig werden sollte.
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