Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Spitzen der Koalition einig: 14 Änderungen am Föderalismuspaket

    Stuttgart (ots) - In der Vorbereitung auf die entscheidende Verhandlungsrunde am Sonntag haben die Spitzen der großen Koalition sich auf ein Papier mit 14 Änderungen an der Föderalismusreform verständigt. Dies berichtet die Stuttgarter Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. Dabei wird der Bund im Umwelt- und Abfallrecht gestärkt, das beabsichtigte Verbot von Bundesfinanzhilfen entfällt und die Zustimmungsrechte des Bundesrats werden weiter beschnitten. In der Bildungs- und Hochschulpolitik sind dem Text zufolge Klarstellungen beabsichtigt. Ausdrücklich formuliert wird, dass der Bund Finanzhilfen nicht nur für Forschungsaktivitäten zur Verfügung stellen darf, sondern auch zur Verbesserung der Zulassungsmöglichkeiten und insgesamt zur quantitativen Steigerung der Zulassungszahlen an deutschen Hochschulen. Darüber hinaus wird die Möglichkeit des Bundes zur Projektförderung festgeschrieben und ausdrücklich festgehalten, dass Begabtenförderwerke, der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und ähnliche Einrichtungen weiterhin gefördert werden können.

Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1125

Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Stuttgarter Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: