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Stuttgarter Zeitung: Koalitionsspitze einig: Strafvollzug und Heimrecht gehen an Länder, Notariatswesen bleibt beim Bund

    Stuttgart (ots) - Abgesehen vom Streit um die Bildungszuständigkeiten haben die Koalitionsspitzen sich bei ihrem ersten Sondierungsgespräch zur Föderalismusreform darauf geeinigt, dass das Notariatswesen beim Bund bleibt, während Strafvollzug, Heimrecht und die Entscheidung über Besoldung und Versorgung der Beamten wie geplant an die Länder übertragen werden. Dies berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise sowie auf übereinstimmende Angaben der Länder. Damit sind zentrale Änderungswünsche der SPD-Bundestagsfraktion von der Koalitionsspitze abgeschmettert worden. Die Parlamentarier hatten sich vehement dafür stark gemacht, dass nicht nur das Notariatsrecht, sondern auch das Heimrecht, der Strafvollzug sowie die Beamtenbesoldung weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden.

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