Stuttgarter Zeitung: Schäuble verteidigt Verhöre: "Wenn wir Infos bekommen, müssen sie genutzt werden"
Stuttgart (ots)
BERLIN/UlM. Der Streit über die Rolle deutscher Behörden im Antiterrorkampf weitet sich aus. Innenminister Wolfgang Schäuble rechtfertigte gegenüber der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) Verhöre von Gefangenen, bei denen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. Politiker von Union und SPD haben gestern Vernehmungen in Syrien und im US-Gefangenenlager Guantánamo durch deutsche Sicherheitskräfte verteidigt. Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in diesem Zusammenhang der Stuttgarter Zeitung: "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen." Der Innenminister betonte jedoch, für deutsche Sicherheitsbehörden gebe es klare rechtsstaatliche Grenzen: Sie dürften nicht an Folter beteiligt sein "und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird", um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen. Schäuble rechtfertigte erneut die Befragung des Islamisten Mohammed Sammar durch Beamte des Bundeskriminalamts in einem syrischen Gefängnis, in dem unter Umständen auch gefoltert wird. "Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken", sagte der Minister, "damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch." Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Sammar gefoltert wurde. "Die große Mehrheit der Bevölkerung will im Zweifel, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und sie vor Anschlägen schützen", sagte Schäuble weiter. Allerdings müssten die politisch Verantwortlichen, "darauf achten, da nicht hemmungslos zu werden". Manfred Gnjidic, der Anwalt des entführten Deutschlibanesen al-Masri, bestreitet weiterhin, dass sein Mandant Entschädigungszahlungen der CIA angenommen habe. Er habe Gerüchte über eine Zahlung von 500.000 Dollar an al-Masri gehört. "Wo ist die Quittung?" fragt der Anwalt im Gespräch mit der Suttgarter Zeitung. So eine Summe hätte auf irgendeine Weise verbucht werden müssen. Mit dem "gezielt gestreuten Gerücht" wollten die Amerikaner seine Zivilklage gegen den früheren CIA-Chef George Tenet und private Flugunternehmen, die an der Entführung beteiligt gewesen sein sollen, schwächen.
Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Zeitung
Redaktion
Telefon: 0711-7205-1125
Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell