Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Gabriel/Stabilitätspakt/Frankreich
Stuttgart (ots)
Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission. Die Äußerungen offenbaren zudem, dass Sigmar Gabriel den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht verstanden hat. Länder wie Frankreich und Spanien haben nur unter der Auflage eine Fristverlängerung erhalten, dass sie Wirtschaft und Staatsapparat modernisieren. Während Spanien in eindrucksvoller Weise Reformen umgesetzt hat, ist im Nachbarland bisher wenig passiert. Mit mehr Nachgiebigkeit kommt Europa nicht weiter.
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