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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Armutszuwanderung/Rumänien

Stuttgart (ots) - Die Aufregung, die zum Jahresanfang von der CSU entfacht wurde, hat sich gelegt. Aus gutem Grund. Die Probleme, die das Wohlstandsgefälle mit sich bringt, sprengen keineswegs den deutschen Wohlfahrtsstaat. Richtig ist aber, dass die Regierung die Augen vor Schwierigkeiten nicht verschließen darf. Die Armut in Rumänien und Bulgarien ist so groß, dass EU-Bürger aus diesen Ländern Deutschland wie ein Paradies erscheint. Das kann man den Menschen nicht verübeln. Die EU-Verträge sind aber klar. Zuwanderung in Sozialsysteme kann nicht das Ziel sein. Die Probleme müssen mit der europäischen Strukturpolitik gelöst werden. Berlin sollte falsche Anreize vermeiden. Warum das Kindergeld auch für Töchter und Söhne bezahlt wird, die nicht in Deutschland leben, erschließt sich nicht.

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