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17.05.2013 – 20:00

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama

Stuttgart (ots)

Es ist unentschuldbar, dass die US-Steuerbehörde konservative Unterstützergruppen besonders scharf kontrolliert hat, wenn diese das steuerliche Privileg der Gemeinnützigkeit beantragt haben. Nur gibt es bisher keinen einzigen Hinweis darauf, dass Präsident Obama diese Gesinnungsschnüffelei angeordnet hat.

Auch der zweite Vorgang taugt nicht dazu, Obama zu stigmatisieren. Der Terrorangriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im vergangenen September kam überraschend. Es gibt keinen Beleg dafür, dass Obama den Tod von vier Amerikanern nachträglich politisch instrumentalisiert hat, um die Chancen für seine Wiederwahl nicht zu belasten.

Dagegen ist die Bespitzelung der Nachrichtenagentur AP ein wahrer Skandal. Das Justizministerium hat sowohl die Pressefreiheit als auch das Vertrauen in die Regierung schwer beschädigt.

Dennoch werden die Skandale dieser Woche gewaltige Auswirkungen auf die restliche Amtszeit Obamas haben. Der Präsident wird mehr mit sich selbst beschäftigt sein als mit seinen ehrgeizigen Reformplänen. Die Opposition wiederum wird noch weniger als bisher zum Kompromiss bereit sein. Die USA sind eine gelähmte Macht.

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