Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Finanzkrise/Banken
Stuttgart (ots)
In der Öffentlichkeit herrscht der Eindruck vor, die Geldhäuser gingen nach der Finanzkrise wieder zur Tagesordnung über. Das ist zumindest in einem Punkt falsch: Tatsächlich ist das Regelwerk für Banken verschärft worden. Der Bundestag hat in dieser Wahlperiode 30 entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht, die belegen, dass die Politik durchaus Lehren aus der Krise gezogen hat. Am wichtigsten ist die gestrige Entscheidung des Parlaments, die Eigenkapitalvorschriften für Banken zu verschärfen. Eine bessere Kapitalausstattung von Banken und Sparkassen bietet den besten Schutz, dass in Zukunft nicht wieder die Steuerzahler einspringen müssen.
Gleichwohl gibt es Schönheitsfehler. Auch künftig müssen Banken Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegen. Dieses Privileg war ein Grund dafür, dass Banken in der Vergangenheit bereitwillig Anleihen überschuldeter Eurostaaten erworben haben. Das erwies sich später als verhängnisvoll. Die Änderung dieser Regel war der Politik zu riskant. Sobald die Krise überwunden ist, sollte sie nacharbeiten.
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