Mitteldeutsche Zeitung: Auslandseinsätze von Polizisten
Gewerkschaft der Polizei lehnt Schäuble-Plan ab
Halle (ots)
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat Widerstand gegen Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, Bundespolizisten notfalls auch gegen deren Willen in Auslandseinsätze zu schicken. "Wir lehnen eine Pflicht zu Auslandseinsätzen grundsätzlich ab", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die Bundespolizei kann nicht die Bundeswehr ersetzen. Und es geht ja nicht um schöne Jobs in New York, sondern um Auslandseinsätze in Afghanistan und anderswo." Es gebe einen grundlegenden Unterschied zwischen Polizeieinsätzen im In- und Ausland. Zudem hätten Bundespolizisten ihre Tätigkeit unter anderen Voraussetzungen begonnen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, plädierte ebenfalls für Freiwilligkeit. "Ich bin da sehr zurückhaltend. Man kann die Bundespolizei nicht gleichsetzen mit der Bundeswehr. Mir wäre eine freiwillige Lösung allemal lieber. Man müsste ansonsten überzeugend darlegen, dass die anstehenden Aufgaben anders nicht zu erledigen sind." Unterstützung erhielt Schäuble vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz: "Deutschland hat Sicherheitsinteressen auch im Ausland. Deshalb gehört es zu den selbstverständlichen Pflichten eines Bundespolizisten, gegebenenfalls auch im Ausland eingesetzt zu werden. Das gilt für alle", sagte er dem Blatt aus Halle. Schäuble hatte der "Mitteldeutschen Zeitung" in einem Interview erklärt: "Polizeiarbeit findet eben nicht mehr nur in den Grenzen unseres Landes statt. Dafür müssen wir gesetzliche Grundlagen schaffen. (...) Derzeit haben wir genug Freiwillige, aber andere Möglichkeiten lasse ich prüfen." Derzeit sind bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt rund 40.000 Frauen und Männer beschäftigt, etwa drei Viertel von ihnen als Beamte.
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