Mitteldeutsche Zeitung: Auslandseinsätze
Schäuble: Bundespolizisten sollen zu Auslandseinsätzen verpflichtet werden können
Halle (ots)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für ein Gesetz plädiert, das es ermöglicht, Beamte der Bundespolizei auch ohne deren Einwilligung in Auslandseinsätze zu schicken. "Ich kann die Situation eines Polizeibeamten auf Lebenszeit nicht vergleichen mit der eines Wehrpflichtigen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir orientieren uns am Prinzip der Fürsorge. Doch dienstliche Belange haben Vorrang. Und dass Verwendungen von Polizisten im Ausland zunehmend wichtiger werden, ist keine Frage. Nehmen Sie die Fußball-Weltmeisterschaft. Da waren 500 Polizisten aus anderen Ländern in Deutschland eingesetzt. Polizeiarbeit findet eben nicht mehr nur in den Grenzen unseres Landes statt. Dafür müssen wir gesetzliche Grundlagen schaffen." Schäuble erklärte weiter: "Die Polizisten sind ja stolz darauf, dass sie nicht nur einen Job machen, sondern für die Sicherheit dieses Landes einstehen. Es wird zunehmend Auslandsverwendungen geben müssen. Derzeit haben wir genug Freiwillige, aber andere Möglichkeiten lasse ich prüfen." Gegen ein derartiges Gesetz hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, bereits Proteste angekündigt.
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