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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Rechtsexperte kritisiert Absage von Wecker-Konzert in Halberstadt

    Halle (ots) - Der hallesche Rechtsexperte Reimund Schmidt-De Caluwe hat die Absage des Konzertes von Konstantin Wecker in Halberstadt auf Druck der NPD kritisiert. "War die Drohung der NPD, während des Konzerts zu demonstrieren oder es zu blockieren, der Grund für die Absage, dann ist das nicht gerechtfertigt", sagte Schmidt-De Caluwe der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, "dass der Staat vor solchen Drohungen zurückschreckt". Es sei nicht erkennbar, dass es sich bei dem Konzert um eine Partei- oder eine Wahlkampfveranstaltung handele. "Sicher werden dort politische Aussagen getroffen, aber eben nicht parteipolitische. Es fehlt ein Wahlaufruf und es ist  keine Partei als Veranstalter aufgetreten", sagte der Professor, der an der halleschen Martin-Luther-Universität öffentliches Recht lehrt. Die Befürchtung des Kreises Halberstadt, die Rechten könnten ihrerseits klagen und nationale Liederabende in Schulen veranstalten, teilt der Rechtsexperte nicht. Die Behörden hätten einen Ermessensspielraum, um den Inhalt rechter Konzerte zu bewerten und diese Auftritte dann gegebenenfalls zu verbieten. "Wenn eine einschlägig bekannte Gruppe mit Nazi-Liedgut auf der Bühne steht, bietet das Strafrecht genügend Möglichkeiten für Verbote."

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