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Mitteldeutsche Zeitung: zu Föderalismus

    Halle (ots) - Der Zeitplan für die Föderalismusreform ist kaum mehr zu halten. Vor der Sommerpause dürfte das umfangreiche Paket wohl nicht mehr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Zu groß sind die Widerstände, zu zahlreich die Kritikpunkte. Natürlich wäre es nicht sinnvoll, das Gesamtpaket durch allzu weit reichende Änderungswünsche in Frage zu stellen. Eine intensive parlamentarische Beratung der umfangreichen Verfassungsänderungen ist gleichwohl nicht nur unter demokratie-theoretischen Gesichtspunkten wünschenswert. Gerade aus inhaltlichen Gründen wären Korrekturen bedeutsam. Die besten Chancen auf Nachbesserung scheint die Neuregelung zu bieten, nach der Bund und Ländern die Zusammenarbeit im Bildungsbereich per Grundgesetz verboten werden soll.

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