Mitteldeutsche Zeitung: zu ALG II
Halle (ots)
Insgesamt scheint die Gesetzeskorrektur zum Lehrstück für die Verdruss-Sache Politik zu sein: Die Abzüge um 20 Prozent für jene jungen Langzeit-Arbeitslosen, die noch bei den eigenen Eltern wohnen, sind praktisch ab sofort wirksam. Die geringfügige Besserstellung für die Langzeit-Arbeitslosen im Osten greift aber erst in gut vier Monaten. Zur Erinnerung: Der im Zuge der Hartz-IV-Reformen zunächst eingebaute Ost-West-Unterschied in Höhe von 14 Euro hat zahllose Proteste ausgelöst - und war oft genug Diskussionsgegenstand im Bundestagswahlkampf. Da sollte es aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit selbstverständlich sein, dass die nun angepeilte Angleichung auch rückwirkend vorgenommen wird.
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