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Mitteldeutsche Zeitung: zu Föderalismus

    Halle (ots) - Die Befürworter dieser größten Verfassungsreform der Republik müssen sich vorwerfen lassen, dass sie zuletzt merkwürdig defensiv agiert haben. Wo waren die Fürsprecher auf Bundesebene, die Bürgern und Abgeordneten verständlich gemacht hätten, welchen Vorteil es bietet, wenn nicht mehr 60, sondern nur noch 30 bis 40 Prozent aller Gesetze auch von der Länderkammer abgesegnet werden müssen? Welcher Ministerpräsident hat sich aktiv für verstärkte Kompetenzen in der Bildungs- und Hochschulpolitik eingesetzt? Die jetzt festgelegten Übergangsfristen von bis zu drei Jahren in Verfahrensfragen sind letztlich nicht entscheidend. Wichtig ist, dass jede staatliche Ebene klare Zuständigkeitsbereiche erhält, die sie vor dem Bürger auch verantworten muss. Nur so kann Deutschland handlungsfähiger werden.

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