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Mitteldeutsche Zeitung: Luftsicherheit Van Essen: Auf gesetzliche Regelung verzichten

    Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu aufgerufen, auf eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Luftsicherheit zu verzichten. "Das Problem entzieht sich einer gesetzlichen Regelung", sagte van Essen der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die Abwägung von Menschenleben gegen Menschenleben. Es handele sich hier um einen Grenzfall. "Jedes Gesetz würde den Anschein von Normalität erzeugen. Das darf nicht sein. Der Respekt vor dem Leben verbietet das." Van Essen wandte sich zudem gegen eine Änderung des Grundgesetzes. "Wir wollen die Bundeswehr nur im bisherigen Rahmen einsetzen, für Amts- und Katastrophenhilfe." Für eine Änderung des Grundgesetzes stehe die FDP nicht zur Verfügung.

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