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Mitteldeutsche Zeitung: Ausscheidende Politiker/ Von Arnim fordert fünf Jahre Karenzzeit für Politiker Schärfere Regel für Beamte

    Halle (ots) - Alle Regierungsmitglieder in Bund und Ländern sollten nach ihrem Ausscheiden aus der Politik fünf Jahre lang nicht für Unternehmen arbeiten dürfen, mit deren Interessen sie während der aktiven politischen Zeit befasst waren. Das hat der renommierte Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim in der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) gefordert. Auch bei Beam ten, für die eine fünfjährige Karenzzeit gilt, müsse nachgebessert werden. So solle die Karenzzeit für ausscheidende Beamte auch dann gelten, wenn sie auf eigenen Wunsch in den Ruhestand entlassen werden und deshalb auf ihre Pension verzichten.

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