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Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheit bei der Fußball-WM Verfassungsrechtler Battis: Bundeswehreinsatz für Polizeiaufgaben wäre verfassungswidrig

Halle (ots)

Der Berliner Verfassungsrechtler Professor Ulrich
Battis hält die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 
geplante Abordnung von Bundeswehr-Soldaten für Polizeiaufgaben 
während der Fußball-Weltmeisterschaft für verfassungswidrig. "Wenn 
Schäuble das ohne Grundgesetzänderung machen will, ist das hoch 
problematisch", sagte Battis der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "So zu fingern wie beim 
Luftsicherheitsgesetz - das ist
fatal. Damals hat Schäuble als Oppositionspolitiker selbst dafür 
plädiert, das Grundgesetz zu ändern." Man könne Bundeswehr-Soldaten 
zur Polizei abordnen, wenn eine "konkrete Gefahr" vorliege, so 
Battis, nicht aber im Falle einer bloß abstrakten Gefahr wie bei der 
Fußball-WM.
Die rot-grüne Koalition hatte 2004 das Luftsicherheitsgesetz 
verabschiedet, das es der Bundeswehr ermöglicht, in den deutschen 
Luftraum eindringende Flugzeuge abzuschießen, wenn es klare Hinweise 
auf einen Terroranschlag gibt. Anlass waren
die Anschläge vom 11. September 2001 und der spätere Irrflug eines 
Sportfliegers über Frankfurt. Schäuble kritisierte das 
Luftsicherheitsgesetz am 14. März 2004 in einem Zeitungsinterview mit
den Worten: "Dazu ist eine Klarstellung im Grundgesetz
notwendig, damit unsere Soldaten nicht in einer rechtlichen Grauzone 
eingesetzt  werden." Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch 
über die Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes urteilen.

Rückfragen bitte an:

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Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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