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17.01.2006 – 18:54

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu BND-Untersuchungsausschuss

    Halle (ots)

Das Scheitern naht, weil die Tätigkeit von Geheimdiensten geheim bleiben muss; weil Zeugen sich mehr denn je bedeckt halten werden; und weil natürlich kein ausländischer Agent die Reise nach Berlin antreten wird. Es geht um vernetzte Aktivitäten. Das Gremium dürfte daher noch am ehesten fündig werden bei Fragen nach der Doppelbödigkeit rot-grüner Außenpolitik. Das aber sollte ein Nebenaspekt sein. Schluss mit den Schlammschlachten! Der Ausschuss hat den Zweck, ein Signal auszusenden, dass Folter in der deutschen Politik als das angesehen wird, was sie ist: ein Skandal. Weder die Politik noch die Dienste können Recht und Gesetz nachBelieben beiseite legen.

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Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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