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Mitteldeutsche Zeitung: zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen

    Halle (ots) - Moderner Föderalismus muss heißen: Die Länder bekommen mehr autonomen Gestaltungsspielraum, damit mehr Finanzhoheit und mehr Macht für die Landtage. Die Kehrseite der Medaille: Die Länder müssten ein höheres Eigen-Risiko tragen. Beim Schuldenmachen gäbe es nicht mehr jenen Automatismus, wonach der Bund grundsätzlich als Nothelfer einspringt. Ein Land mit Rekord-Verschuldung müsste dann gegebenenfalls Risiko-Aufschläge zahlen, wenn es sich - erneut - frisches Geld pumpen will.

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