26.12.2005 – 18:15

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Halle (ots)

Moderner Föderalismus muss heißen: Die Länder
bekommen mehr autonomen Gestaltungsspielraum, damit mehr Finanzhoheit
und mehr Macht für die Landtage. Die Kehrseite der Medaille: Die 
Länder müssten ein höheres Eigen-Risiko tragen. Beim Schuldenmachen 
gäbe es nicht mehr jenen Automatismus, wonach der Bund grundsätzlich 
als Nothelfer einspringt. Ein Land mit Rekord-Verschuldung müsste 
dann gegebenenfalls Risiko-Aufschläge zahlen, wenn es sich - erneut -
frisches Geld pumpen will.

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