Mitteldeutsche Zeitung: Familienförderung Wulff stärkt bei Elterngeld den Standpunkt von der Leyens
Halle (ots)
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) unterstützt die Absicht von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), das geplante Elterngeld nur dann volle zwölf Monate auszuzahlen, wenn der Vater mindestens zwei Monate zu Hause bleibt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte diesen Plan zuvor verfassungswidrig genannt. "Ich sehe keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Staat Leistungen an ein bestimmtes Verhalten knüpft", sagte Wulff der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Jeder ist frei in seiner Entscheidung. Aber die volle Förderung gibt es nur, wenn man die Bedingungen der Förderung erfüllt. Ich halte das, was Frau von der Leyen ins Gespräch gebracht hat, für eine spannende Diskussion. In Amerika und in Skandinavien zum Beispiel klappt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr viel besser als in Deutschland." Zu Rüttgers' Äußerung, wonach das Elterngeld nicht proportional zum vorherigen Verdienst der Eltern zunehmen dürfe, sagte Wulff: "In bestimmten Berufsgruppen kann der Einkommensverlust nicht aufgewogen werden; deshalb wird auf Kinder verzichtet. Man muss deshalb die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle erleichtern."
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