Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost
Grüne kritisieren Besetzung des Tiefensee-Ministeriums
Halle (ots)
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Ost seiner Fraktion, Peter Hettlich, hat die Personalpolitik des neuen Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) scharf kritisiert. "Ich kann nicht verstehen, dass der neue Minister Tiefensee die beiden Spitzenbeamten Thilo Braune und Ralf Nagel in den vorzeitigen Ruhestand schickt", sagte Hettlich der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das kostet die Steuerzahler unnötig viel Geld. Darüber freuen können sich allenfalls die Tauben im Park." Sie werden durch Engelbert Lütke-Daldrup und Jörg Hennerkes ersetzt. Zuvor hatte der Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, in der "Welt" moniert, es gebe in der neuen Regierung zu viele Parlamentarische Staatssekretäre. Jeder einzelne koste 500.000 Euro im Jahr, inklusive Mitarbeiter und Dienstwagen. Heftig tadelte Hettlich den neuen Bau-Staatssekretär Lütke-Daldrup; er war zuletzt Stadtentwicklungs-Dezernent in Leipzig. "Lütke-Daldrup hat in Leipzig einseitig Akzente zu Gunsten des Straßenausbaus gesetzt und ist für den Abriss historischer Bausubstanz verantwortlich", so Hettlich. Er sei für seine neue Aufgabe "wenig geeignet". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, widersprach: "Lütke-Daldrup hat in Leipzig keine schlechte Arbeit geleistet und ist eine angenehme Person. Ich habe an ihm nichts auszusetzen." Vaatz forderte eine stärkere Konzentration des Ministeriums auf die Probleme der neuen Bundesländer: "Das Ministerium muss sich stärker mit dem Aufbau Ost identifizieren. An der Zahl der Mitarbeiter liegt es nicht. Es liegt an der Aufgabenstellung." Von den 1800 Mitarbeitern des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind lediglich rund 20 im engeren Sinne für den Aufbau Ost zuständig. Tiefensee übernimmt am Donnerstag offiziell die Amtsgeschäfte seines Vorgängers Manfred Stolpe (SPD).
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsbüro
Tel.: 030/2888 1415
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell