Mitteldeutsche Zeitung: Wirbel und Bisky-Wahl
FDP-Politikerin Pieper: Linke haben Anspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag
Halle (ots)
Die sachsen-anhaltische FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat den Anspruch der Linkspartei auf den Posten eines Stellvertreters im Bundestagspräsidium gestützt. Nach der in drei Anläufen gescheiterten Wahl von Lothar Bisky (Linkspartei) zum Stellvertreter von Norbert Lammert als Bundestagspräsident sagte Pieper der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Es entspricht demokratischen Grundprinzipien, dass die PDS als Fraktion Anspruch hat auf das Amt. Andererseits muss die Partei auch die demokratischen Spielregeln im Bundestag akzeptieren. Das heißt, gewählt wird immer mit einer Mehrheit des Parlaments." Pieper fügte hinzu, die Ablehnung Biskys hänge mit dessen Person zusammen. Die Linkspartei müsse deshalb überlegen, ob sie weiter mit diesem Namen antreten wolle.
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