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11.10.2005 – 16:20

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Richtlinienkompetenz CDU-Politiker kritisieren Stoiber

    Halle (ots)

Der Vorsitzende der Bremer CDU, Bernd Neumann, hat sich von Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zur angeblich eingeschränkten Richtlinienkompetenz einer Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. "Ich verstehe nicht, was Herr Stoiber meint", sagte Neumann der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Mit der Richtlinienkompetenz wird so verfahren, wie das auch in bisherigen Regierungen der Fall war. Die wichtigsten Fragen werden im Koalitionsausschuss vorentschieden. Durchgreifend tätig wird der Bundeskanzler nur bei seinen eigenen Leuten." Der frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte: "Natürlich hat die Bundeskanzlerin die Richtlinienkompetenz. Trotzdem wird sie gut beraten sein, davon bloß hinter den Kulissen Gebrauch zu machen." Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte dem Blatt aus Halle: "Das Grundgesetz gilt. Die Richtlinienkompetenz darf nicht leichtfertig aufgegeben werden."

    Stoiber hatte gesagt, im Gegensatz zu einer Koalition mit einem kleineren Partner habe Merkel in einer großen Koalition kein klassisches Weisungsrecht.

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