Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zur Verfassung des Irak
Halle (ots)
In nahezu jedem Land der Welt - ob Demokratie, Monarchie, Diktatur oder Gottesstaat - regelt eine Verfassung die Verhältnisse. Nicht so im Irak. Der vorliegende Entwurf klammert zentrale Machtfragen aus, weil die Urheber wissen, dass eine Übereinstimmung sobald nicht zu erreichen ist. Die Aussagen über die föderale Struktur und die Rolle der Religion, die im Islam von der Politik kaum zu trennen ist, bleiben vage. Weder die Schiiten, noch die Sunniten oder die Kurden haben bisher echten Willen demonstriert, ein stabiles Staatsgefüge zu schaffen. So ist die Verfassung quasi wertlos, und die Hoffnung, dass sich mit ihrer Verabschiedung die Lage stabilisieren könnte, wohl eine Illusion.
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