Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Karlsruher Urteil zu Neuwahlen
Halle (ots)
Das Gericht hat damit akzeptiert, dass die politischen Verhältnisse im Land nicht ausreichend stabil sind, um einen grundlegenden Reformprozess voranzubringen. Mit diesem Argument hatte Bundespräsident Horst Köhler nach der vom Kanzler absichtlich verlorenen Vertrauensfrage das Parlament aufgelöst. Der Spruch aus Karlsruhe belegt nachvollziehbar, dass diese so genannte unechte Vertrauensfrage ein durchaus legales Instrument sein kann, um Neuwahlen anzustreben. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Wahlergebnisse am Abend des 18. September tatsächlich Anlass zur Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben. Was die Nation erwartet, sind klare Verhältnisse. Wurden in der abgelaufenen Legislaturperiode Sachfragen allzu oft durch Kompromisse bis zur Effektlosigkeit verwässert, sind jetzt endlich wieder Entscheidungen gefragt, die Wirkung haben.
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