Mitteldeutsche Zeitung zu Energiepreisbremsen
Halle/MZ (ots)
Aber Lindner plant angesichts der angespannten Haushaltslage einen Deal: Mit den Mehreinnahmen aus der Gasabgabe will er die Zustimmung der Länder zu den von ihm geplanten Steuersenkungen im Wachstumschancengesetz erkaufen. Und er legt die Verlängerung der Gas- und Strompreisbremsen bis Ostern 2024 drauf.
Das Ergebnis ist jedoch nur die zweitbeste Lösung. Optimal wäre gewesen, Preisbremsen und verringerte Mehrwertsteuer über die gesamte nächste Heizperiode beizubehalten, um das Vertrauen der Verbraucher und die labile Konjunktur zu stärken. Es ist ein Fehler von Lindner, so freimütig auf die Länder zuzugehen.
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