Linken-Politiker Gallert: Ukraine in den Grenzen von 2013 wird es nicht mehr geben
Halle (ots)
Der Kandidat für den Vize-Vorsitz der Linkspartei, Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt, hält Gebietsabtretungen der Ukraine für unvermeidlich. Um den Krieg Russlands zu beenden, müsse es "in irgendeiner Form" eine Verhandlungslösung geben, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Natürlich darf sich der Kreml nicht durchsetzen. Aber es wird auch nicht die Ukraine in den Grenzen von 2013 geben", sagte Gallert. Zu diesem Zeitpunkt übte Kiew die Herrschaft über sein gesamtes Staatsgebiet aus, auch auf der Krim und im Osten des Landes. Auf Nachfrage räumt Gallert ein, dass die Aufgabe ukrainischer Gebiete und Staatsbürger zynisch sei. "Es gibt aber niemanden, der einen goldenen und moralisch sauberen Weg hat. So ehrlich muss man sein."
Der 58-Jährige ist Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt. Beim Bundesparteitag der Linken am Wochenende kandidiert er für den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden. Gallert warnte vor der Vorstellung, die angegriffene Ukraine könne einen Sieg auf dem Schlachtfeld erringen: "Natürlich wünsche ich einem Opfer, dass es sich erfolgreich gegen einen Aggressor wehrt. Aber wir haben das Dilemma, dass eine eindeutige militärische Niederlage Russlands zu einer Ausweitung und Eskalation dieses Krieges führen könnte, bis zum Atomwaffeneinsatz, da dafür ein noch massiveres Eingreifen des Westens nötig wäre." Auch eine Kapitulation der Ukraine sowie ein jahrelanger Stellungskrieg auf ukrainischem Boden seien wegen der drohenden Zerstörung des Landes nicht wünschenswert. "Alle drei Optionen sind zynisch", sagte Gallert.
Kritik übte Gallert an der umstrittenen Parteikollegin Sahra Wagenknecht. Deren Antrag zum Parteitag benenne zwar Russland als Urheber eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. "Trotzdem verschiebt Sahra Wagenknecht die Ursachen dieses Krieges faktisch vollständig in den Westen", rügte Gallert. "Ich sage: Unabhängig von Fehlern der Nato in der Vergangenheit ist dieser Krieg Ausdruck eines imperialen, militaristischen Großmachtstrebens Russlands."
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