Mitteldeutsche Zeitung: zur Vereidigung von AKK
Halle (ots)
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich sagte einen ebenso wahren wie für das transatlantische Verhältnis ungeheuerlichen Satz, in dem er den amerikanischen Präsidenten Donald Trump als "Rassisten im Weißen Haus" bezeichnete. Der Satz macht deutlich, wie irreparabel das Verhältnis geworden ist und dass eine gemeinsame Wertebasis nicht mehr existiert - jedenfalls aus Sicht der SPD. Der Satz sowie Mützenichs gesamte Rede drücken überdies aus, dass sich die SPD längst als Oppositionspartei versteht. Er rückte vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato ebenso ab wie vom Sicherheitsbegriff der neuen Ministerin und mahnte diese, die Berateraffäre aufzuarbeiten. Mit dieser Sondersitzung sind baldige Neuwahlen noch wahrscheinlicher geworden.
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