Mitteldeutsche Zeitung: zum Asylrecht
Halle (ots)
Das Geschrei ist peinlich, mit dem Politiker und Medien das verschärfte Asylrecht, das zügigere Abschiebungen ermöglicht, hocherfreut begleiten. Beschämend ist es sowieso, nicht nur, weil Abschiebungen im Umgang mit der Migration offenkundig ein untaugliches Mittel sind. Vielmehr ist das neue Asylrecht etwas, für das sich Deutschland schämen muss. Die Leistungen für einige Flüchtlingsgruppen unter das Existenzminimum zu senken, ist inhuman und ein Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und die Einrichtung von Transitzonen hat symbolische Bedeutung: Das Europa der offenen Grenzen ist Geschichte.
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