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Mitteldeutsche Zeitung: Flüchtlinge Bullerjahn fordert Hilfe aus Berlin

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt rechnet in diesem und im kommenden Jahr wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen mit Mehrausgaben von einer halben Milliarde Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hält trotzdem an der Haushaltskonsolidierung fest, fordert aber Hilfe aus Berlin: "Der Bund sollte knapp die Hälfte der Mehrausgaben übernehmen, dann geht unsere Rechnung auf", sagte er der MZ vor dem Flüchtlingsgipfel.

Bullerjahn kalkuliert nach jetzigem Stand mit 200 Millionen Euro Mehrausgaben in diesem und 300 bis 350 Millionen im kommenden Jahr. 2015 sei das mit "nur geringen Entnahmen aus der Rücklage" möglich. Um im kommenden Jahr den Konsolidierungskurs - unter anderem sollen 100 Millionen Euro der Landesschulden zurückgezahlt werden - halten zu können, müsse es aber Zuschüsse aus Berlin geben. "Der Bund muss das System ändern." Bullerjahn schloss sich der Forderung an, dass die Bundesregierung komplett die Regie für die Erstaufnahme der Flüchtlinge übernehmen soll. Die Mehrausgaben setzen sich unter anderem aus den Kosten für Unterbringung und Herrichtung von Quartieren sowie pauschale Hilfen für die Kommunen zusammen.

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