Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und NSA-Affäre
Halle (ots)
Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin wiegen sie doppelt. Denn Merkels Erfolgsrezept ist nicht die Entschlossenheit, die geschliffene Rede, der Entwurf beeindruckender politischer Konzepte und Reformen. Ihr größtes Pfund ist die Wahrhaftigkeit. Nun aber muss Merkel beteuern: "Die Regierung handelt nach bestem Wissen und Gewissen." Eine Selbstverständlichkeit ist das eigentlich. Aber Beweise für ihre Aussage liefert die Regierung keine. Sie begründet das mit einem Argument, das stimmen mag, aber vor allem auch unglaublich praktisch ist: Es ist leider alles geheim, worum es da geht. Über Spione, ihre Arbeitsweise und ihre Zulieferer dürfe man nun mal nicht öffentlich reden. Auch die Wahrheit ist in diesem Fall Verschlusssache. Es ist die Wahrheit über das Verhalten des US-Geheimdienstes NSA, über das Verhalten des Bundesnachrichten-dienstes und über das Verhalten des Kanzleramts.
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