Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Ex-Verfassungsrichter Jentsch warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren
Halle (ots)
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wenn man hundertprozentig sicher sein will, kann man einen Antrag nicht stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Man muss fragen, ob das, was man im besten Fall erreichen kann, das Risiko aufwiegt. Ich sehe den politischen Anlass, dieses juristische Instrument zu ergreifen, nicht als zwingend an." Jentsch war an dem gescheiterten Verbotsverfahren von 2003 beteiligt. Die Koalition will heute eine Entscheidung treffen.
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