Mitteldeutsche Zeitung: Soziale Netzwerke Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar sieht Gefahren bei Fahndung per Facebook
Halle (ots)
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor Aufrufen zur Lynchjustiz gewarnt, sollte das soziale Netzwerk Facebook von der Polizei zu Fahndungszwecken genutzt werden. "Die Internetfahndung darf auf keinen Fall dazu beitragen, dass falsche Verdächtigungen oder gar Aufrufe zur Lynchjustiz auf den Fahndungsseiten erscheinen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Deshalb müsse ein entsprechender Vorstoß des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) und ein daraus resultierender Prüfauftrag "sehr gründlich abgearbeitet werden". Schaar sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine Fahndung per Facebook aus, mahnte aber: "Soweit soziale Netzwerke für Fahndungszwecke genutzt werden sollen, muss die eigentliche Fahndung auf einem von der Polizei betriebenen Server bereitgehalten werden." Bei Facebook oder in anderen sozialen Netzwerken dürften nur einschlägige Links verbreitet werden. Der Rechtsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, lehnte den Vorstoß ab. "Ich halte davon nichts, weil das Internet nicht vergisst", erklärte Neskovic, der lange Jahre als Richter tätig war, der "Mitteldeutschen Zeitung". Er fügte hinzu: "Auch eine ungerechtfertigte Fahndung kann nicht mehr gelöscht werden. Die Eingriffstiefe steht in keinem Verhältnis zu einem möglichen Erfolg."
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