Mitteldeutsche Zeitung: zu Diäten im Landtag
Halle (ots)
Drei CDU-Landtagsabgeordnete bekommen bereits im März Diäten und Aufwandsentschädigungen, obwohl der Landtag erst am 20.März gewählt wurde und sie ihre Tätigkeit erst im April aufgenommen haben. Zum Skandal eignet sich der Vorgang nicht, weil die Abgeordneten ein gesetzlich verbrieftes Recht in Anspruch genommen haben. Und dies sieht in Sachsen-Anhalt vor, dass Direktkandidaten, die vorher noch nicht im Landtag saßen, auch für den Monat Geld bekommen können, in dem sie ihr Mandat noch nicht wahrgenommen haben. Sollten die drei Abgeordneten nicht aus Versehen gehandelt haben, dann fehlt ihnen jedes Fingerspitzengefühl. Denn sie hätten dann mit ihrem Verhalten dem Vorurteil Nahrung gegeben, dass Abgeordnete zuerst an sich denken.
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