Mitteldeutsche Zeitung: Politik Personalstreit bei der CDU - Landtagspräsident Steinecke soll bei Parteifreunden in Ungnade gefallen sein, weil er gegen höhere Diäten war.
Halle (ots)
Nach heftigen Personalquerelen will der Übergangs-Vorsitzende Reiner Haseloff die CDU-Landtagsfraktion befrieden. "Ich übernehme in aller Deutlichkeit die Führung und bin dabei die Spaltung zu überwinden", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Der CDU-Spitzenkandidat führt die Fraktion lediglich, bis er - wie erwartet wird - zum Ministerpräsidenten einer neuen schwarz-roten Koalition gewählt wird. Zu den Hintergründen der Querelen äußerte sich Haseloff nicht. Nach Informationen der Zeitung soll der amtierende Landtagspräsident Dieter Steinecke bei einer Reihe von Parteifreunden vor allem in Ungnade gefallen sein, weil er sich 2007 nur für eine geringe Erhöhung der Abgeordneten-Diäten ausgesprochen hatte.
Im Vorfeld der ersten CDU-Fraktionssitzung am Dienstag hatte eine Gruppe von mindestens 20 der 41 CDU-Abgeordneten eine Mehrheit gegen Steinecke organisiert. An seiner Stelle wurde der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Detlef Gürth für das protokollarisch höchste Amt im Land benannt. Dafür hat die stärkste Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht. Steinecke war 2007 mit seinem Vorschlag zur Anhebung der Diäten unter der Empfehlung einer unabhängigen Diäten-Kommission geblieben. Das hatte bei Abgeordneten den offenbar anhaltenden Unmut ausgelöst. Angeblich sollen ihm das Parteifreunde auch noch vor der Sitzung am Dienstag ins Gesicht gesagt haben. Steinecke wollte sich dazu nicht äußern.
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