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Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bürgermeister angeklagt - Ortschef soll Computer ausgespäht haben

Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Südharzer Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) erhoben. "Wir sehen hinreichenden Tatverdacht, dass er das Ausspähen von Daten vorbereitet hat", sagte gestern Halles Oberstaatsanwalt Andreas Schieweck der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Der 54-jährige Rettig steht im Verdacht, versucht zu haben, Mitarbeiter des Südharzer Verwaltungsamtes in Roßla auszuspionieren - mit einem Computerprogramm. Ziel sei wohl gewesen, die Einhaltung einer Dienstvorschrift zu prüfen, die die private Nutzung des Internets verbiete, so Schieweck. Ein Computerexperte habe Spionagesoftware auf dem Rechner der Personalratsvorsitzenden installiert, die Passwörter knacken und den Datenverkehr aufzeichnen könne. Der zuständige Systemadministrator ist laut Staatsanwaltschaft dabei übergangen worden. Außerdem seien vor dem Aufspielen des Programms weder der Personalrat einbezogen noch die Mitarbeiter informiert worden. Beides sei gesetzlich vorgeschrieben. Der Fall hatte 2010 für großes Aufsehen gesorgt: Die Gewerkschaft Verdi sprach von "Stasi-Methoden" und einem landesweit einmaligen Vorgang. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Lothar Philipp forderte Rettig am Donnerstag zum Rücktritt auf.

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