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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Finanzminister Bullerjahn sieht sich in seinen Sparanstrengungen bestärkt

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat die Entscheidung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern, Sachsen-Anhalt keinen "blauen Brief" zu schicken, als gutes Zeichen gewertet. Sie sei ein Beleg dafür, dass das Land "so schlecht nicht gewirtschaftet" habe, sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir bewegen uns auf der Skala der Länder nach oben." Mache Sachsen-Anhalt so weiter, könne man 2012 oder 2013 auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung in den grünen Bereich kommen. "Klar ist aber auch, dass wir die Haushaltskonsolidierung der nächsten Jahre fortführen müssen", fügte Bullerjahn hinzu. "Denn die Zahlen werden jedes Jahr einmal vom Stabilitätsrat überprüft." Ein "blauer Brief" habe zur Folge, dass alle Einnahmen und Ausgaben der betroffenen Länder detailliert unter die Lupe genommen würden und es schwer werde, bestimmte Mehrausgaben politisch überhaupt noch zu rechtfertigen. Zwar habe Sachsen-Anhalt schwierige Rahmenbedingungen - etwa weil die Solidarpakt-Mittel zurück gingen und die Zinslast wegen der bestehenden Schulden sehr hoch sei. "Dennoch können wir es aus eigener Kraft schaffen", so der Finanzminister. Der Stabilitätsrat, in dem Vertreter aller 16 Bundesländer, des Bundesfinanz- sowie des Bundeswirtschaftsministeriums sitzen, hat die finanzielle Lage Sachsen-Anhalts in den Jahren 2007, 2008 und 2009 anhand von vier Kriterien analysiert. Maßgeblich waren der Schuldenstand pro Kopf; die Frage, wie viel Geld vom Steueraufkommen für Zinsen aufgebracht werden muss; das Verhältnis der Kredite zu den regulären Einnahmen; sowie schließlich das nominelle Defizit. Dabei bekam Sachsen-Anhalt bei drei Prüfkriterien grünes Licht und "nur" bei der Pro-Kopf-Verschuldung ein rotes. Das bedeutet, dass die Landesregierung nicht unter Aufsicht gestellt wird, aber trotzdem die schon vor längerer Zeit festgelegten Konsolidierungshilfen von 730 Millionen Euro bis 2020 beziehen wird, um die Schuldenbremse einzuhalten. Sie sieht vor, dass Bund und Länder ihre Neuverschuldung langsam zurückfahren müssen und ab 2016 bzw. 2020 keine Schulden mehr aufnehmen dürfen.

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