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Mitteldeutsche Zeitung: zu Sexualstraftätern

Halle (ots) - Internet-Pranger für Sexualstraftäter - dessen Einführung wäre nichts anderes als ein Offenbarungseid der Politik. Foto, Name und Anschrift bereits verurteilter Verbrecher online zu veröffentlichen, beinhaltet unterschwellig die Aufforderung an die Bürger: "Nehmt Euch der Sache selbst an! Wir werden ihr nicht mehr Herr!" Dann kann man auch gleich Bürgerwehren bilden (lassen). Das Gewaltmonopol liegt in Deutschland aber beim Staat; da sollte es bleiben. Alles andere ist politischer Selbstmord. Die Diskussion zeigt nur, dass es für die Politik Zeit wird, eine tragfähige Lösung für das Problem zu finden - eine Lösung, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung genauso gerecht wird wie dem rechtsstaatlichen Prinzip, dass Kriminelle nach der Haft Anspruch auf Freiheit haben.

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