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Mitteldeutsche Zeitung: Zukunft des Landtages Böhmer verteidigt Vorstoß für Teilzeitparlament

    Halle (ots) - In der Debatte um ein Teilzeitparlament in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nachgelegt: Angesichts eines strikten Sparkurses in den öffentlichen Verwaltungen und des daraus resultierenden Stellenabbaus könne sich der Landtag einer Diskussion über die eigene Arbeit nicht verschließen, sagte Böhmer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Wenn wir Maßstäbe, die wir bei anderen anlegen, nicht auch für uns anwenden und uns selbst unter Naturschutz stellen, werden wir unglaubwürdig", so Böhmer.

    In einem Teilzeitparlament wie in den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen könnten Abgeordnete ihrem Beruf nachgehen und wären nur noch ehrenamtlich tätig. Dies würde eine deutliche Einsparung an Diäten bedeuten. Böhmer verwies darauf, dass andere Landesparlamente im Vergleich zu den Einwohnerzahlen mit deutlich weniger Abgeordneten als Sachsen-Anhalt auskämen. Hierzulande leiste man sich fast doppelt so viele Parlamentarier wie in westdeutschen Flächenländern. Er halte aber eine Verkleinerung des Landtages in einem so starken Maße für nicht vertretbar, weil damit die politische Handlungsfähigkeit verloren gehe. Die Idee eines Teilzeitparlaments sei daher für ihn die bessere Lösung. "Dies kann ja sogar mit einer moderaten Erhöhung der Abgeordnetenzahl einhergehen, damit die Arbeitsbelastung der Parlamentarier insgesamt sinkt", so der Böhmer.

    Während dessen Eintreten für ein Teilzeitparlament in allen Landtagsfraktionen auf große Empörung stieß, unterstützte der ehemalige Justizminister Curt Becker (CDU) den Regierungschef: "Natürlich hat die Arbeitsbelastung der Parlamentarier deutlich abgenommen, so dass die Frage eines Teilzeitparlamentes wieder diskutiert werden sollte."

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