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WAZ: Brüderles laues Lüftchen. Kommentar von Hannes Koch

Essen (ots)

Wer Rainer Brüderle wohlwollend betrachtet, wird
sagen, dass der Wirtschaftsminister der FDP bislang keine Fehler 
gemacht habe. Wer den Pfälzer kritisch sieht, urteilt dagegen, man 
könne gar nicht erkennen, was Brüderle so treibt.
Das stimmt nicht. Wahrnehmbar war Brüderle als einer der 
Mitwirkenden am Wachstumsgesetz der schwarz-gelben Koalition und der 
darin enthaltenen Steuersenkung für Hotels. Außerdem hat er ein 
Entflechtungsgesetz für Konzerne angekündigt, um deren Macht im 
Extremfall einzudämmen. Und er hat einen Kreditmediator berufen. Der 
Erfolg dieser Mission ist bislang offen.
Ist das die überzeugende Halbjahresbilanz eines 
Wirtschaftspolitikers, der jahrelang darauf warten musste, endlich 
wieder regieren zu können? Wer Brüderle neu-tral beobachtet, ist 
erstaunt über die Gemütlichkeit seines Handelns und die Leere seiner 
Statements. Mehr als das einförmige Bekenntnis zu Wachstum und 
Marktfreiheit ist da nicht zu hören. Vielleicht besteht in dieser 
Nicht-Politik aber die eigentliche Raffinesse. Wer nichts tut, 
unterstützt diejenigen, die ohnehin profitieren.

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Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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