Mitteldeutsche Zeitung: BND-Untersuchungsausschuss Vorsitzender Kauder: Wir brauchen nun einen neuen Ausschuss
Halle (ots)
Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat darauf hingewiesen, dass nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nur ein neuer Untersuchungsausschuss neu in die Beweisaufnahme einsteigen kann. "Den BND-Untersuchungsausschuss gibt es nicht mehr", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Mit dem Abschlussbericht hat sich der Ausschuss erledigt. Um eine weitere Beweisaufnahme durchführen zu können, müsste man einen neuen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen." Kauder erklärte weiter: "Es wäre mir lieber, die Entscheidung wäre gefallen, bevor der Untersuchungsausschuss zu Ende gewesen wäre. Ich werde einen Teufel tun, das Gericht zu kritisieren. Aber schön ist dieses Ergebnis nicht."
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