Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Piraten-Einsätze Unions-Verteidigungspolitiker Siebert sieht keine Notwendigkeit für Änderung des Grundgesetzes
Halle (ots)
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, hält eine Grundgesetzänderung zur besseren Bekämpfung somalischer Piraten für nicht erforderlich. "Die Frage ist: War das, was dort stattgefunden hat, eine Aktion der Deutschen oder war das eine Aktion des EU-Mandats ,Atalanta'?", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Wenn das eine Aktion von ,Atalanta' war, dann wäre das Einsetzen von KSK und Marinetauchern sehr wohl erlaubt und sie dürften ihren Teil tun, ohne dass die Verfassung geändert wird. Ich gehe davon aus, dass diese Aktion unter dem ,Atalanta'-Mandat zu sehen ist. Insofern sehe ich keine rechtlichen Probleme." Siebert fuhr fort: "Erst wenn unsere Verfassungsrechtler sagen, das dürfe alles nicht sein, was ich nicht glaube, dann muss man über gesetzliche Regelungen nachdenken, die das ermöglichen. Dann muss dies zum Schluss zu einer Grundgesetzänderung führen."
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