Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen vor Vereidigung neuer Minister SPD-Chef Matschie fordert Neuwahlen
Halle (ots)
Der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie hat Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) einen Tag vor der Vereidigung der neuen Minister scharf kritisiert und Neuwahlen gefordert. "Diese Kabinettsumbildung kommt einem Offenbarungseid gleich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn eine Regierung ein Jahr vor der Landtagswahl zwei Drittel der Minister auswechseln muss, dann heißt das nichts anderes, als dass die Regierung gescheitert ist. Dieter Althaus stolpert nur noch über die politische Bühne und hat die Dinge nicht mehr im Griff. Er war auch nicht mehr in der Lage, wirklich renommierte Köpfe fürs Kabinett zu gewinnen. Bernward Müller ist bisher eher durch Unauffälligkeit aufgefallen. Das sieht nach einer Verlegenheitslösung aus."
Matschie fuhr fort: "Diese Regierung ist am Ende. Deshalb sagen wir: Statt noch ein Jahr lang diesem Siechtum zuzuschauen, wäre es besser, dass Althaus den Weg für Neuwahlen freimacht und wir mit einer neuen, tatkräftigen Regierung die Probleme anpacken. Wir wollen Althaus und die CDU ablösen und den Ministerpräsidenten stellen."
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