Mitteldeutsche Zeitung: zu Nationalem Sicherheitsrat
Halle (ots)
Politisch ärgerlich ist die Beharrlichkeit, mit der die Union den Ideen ihres Innenministers zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren folgt. Dem sind unter anderem durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgesetzes zum Luftsicherheitsgesetz enge Grenzen gesetzt worden. Zudem leuchtet nicht ein, warum die Bundeswehr im Ausland durch Polizeikräfte entlastet werden soll, nur um im Inland den Polizeikräften beizustehen. Diese Vermischung der Aufgaben und Befugnisse ist nicht notwendig. Wenn es um Katastrophenhilfe geht, kann die Bundeswehr schon heute angefordert werden. Angesichts der angestrebten "Amerikanisierung" der Sicherheitspolitik ist auch nach der nächsten Wahl nicht mit den erforderlichen Mehrheiten im Bundestag zu rechnen. Das ist gut so.
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