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22.06.2007 – 19:28

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Gipfel

    Halle (ots)

Nach 24 Stunden harten Ringens sind Einigungen erzielt, die den Weg nach vorne weisen. Die Festlegung auf einen Hohen Repräsentanten in der Außenpolitik, der das Amt des Kommissars und des bisherigen Beauftragten bündelt, ist ein Durchbruch.  Die eingeschränkte Verbindlichkeit der Grundrechtecharta für die Briten mindert nicht ihren Wert für den Rest Europas. Schwerer wiegt da, dass es die Polen geschafft haben, den neuen Abstimmungsmodus bis zum Jahr 2014 hinauszuzögern. Auch das Zugeständnis, Polen mehr Abgeordnete im Europaparlament zu geben, dürfte von der EU nur mit Zähneknirschen hingenommen werden. In anderen Fragen werden die Polen deshalb auf Jahre kaum noch Entgegenkommen erwarten können.

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