Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Zypern-Gespräch gescheitert: Ein sperriger EU-Kandidat - Kommentar von Rolf Potthoff
Essen (ots)
Es gibt Gründe, der Türkei den Weg nach Europa zu ebnen. Die Glaubwürdigkeit beispielsweise. Lange Jahre wurde in Ankara der Eindruck erweckt, es sei bei entsprechenden Reformen nur eine Frage der Zeit. Zweitens die Bündnisfrage. Auf einen Partner in einer solchen geostrategischen Lage kann der Westen nicht verzichten. Drittens die Sicherheitslage. Zeigte der Westen der Türkei die kalte Schulter, könnte dies den Einfluss religiös-fundamentalistischer Kräfte stärken und das Gegenteil dessen, was gewollt ist, wäre damit erreicht.
Doch ist die Türkei noch interessiert? Erneut sind die Zypern-Gespräche gescheitert. Ankara hält seine Häfen für Ware aus dem griechisch-zyprischen Süden versperrt, obwohl die Republik Zypern Mitglied der EU ist und EU und Türkei klare Handelsvereinbarungen unterhalten. Regierungschef Erdogan leistete dem türkischen Beitrittsstreben einen Bärendienst, wenn er, um Nationalisten zu gefallen, innenpolitische Motive über die europäische Perspektive stellt.
Ohnehin ist die türkische Europa-Begeisterung verblasst. Die Mehrheit der überzeugten Beitrittsbefürworter ist zur Minderheit verkümmert. Womöglich drückt sich in der verbreiteten Anti-Europa-Stimmung nicht zuletzt die Folge des bemerkenswerten Wachstums aus: Dass man die EU als Motor der Wirtschaft nicht mehr braucht.
Überdies weckt Ankaras Umgang mit dem Papst-Besuch manche Zweifel. Buchstäblich in letzter Minute stimmte Erdogan einer Begegnung mit Benedikt XVI. zu. Die "Verhinderung" aus Termingründen wirkte verletzend. Das Kirchenoberhaupt hat die Fehl-Interpretation seines Zitates zu Islam und Gewalt mehrfach bedauert. Und ein Staatsmann, zumal einer, der sich nach Westen orientieren will, hat die Geste ebenfalls entgegenkommend zu respektieren.
Solcher Umgang weckt Zweifel am Willen zum "Dialog der Kulturen". Europa sei kein Christenclub, sondern ein Grundwerteclub, sagt Kanzlerin Merkel. Aber zu den Grundwerten gehört es, Religionen anzuerkennen, ihre Freiheit zu gewähren. Doch trotz aller Reformen ist eine wahre Religionsfreiheit für Christen in der Türkei nicht erreicht. Es gibt Behinderungen im Alltag, bei der Priesterausbildung und noch haben Christen-Gemeinschaften nicht volle Rechte, um Kirchen zu bauen.
Natürlich wäre es falsch, den Beitrittsprozess zu blockieren. Das spielte türkischen Nationalisten in die Hände. Doch es liegt am offiziellen Ankara, mit einem überzeugenden Kurs Europa-Willen zu bekunden.
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