Lausitzer Rundschau: Mehr Diäten - weniger Rente Auf halbem Weg
Cottbus (ots)
Wer auf die Diäten der Bundestagsabgeordneten zu sprechen kommt, sieht sich schnell einer Neid-Diskussion ausgesetzt. Dabei liegt die letzte Anhebung ihrer Bezüge schon vier Jahre zurück. Jetzt wollen Koalitionsvertreter einen neuen Anlauf in eigener Sache unternehmen. Das ist legitim, zumal auch viele Bürger den Aufschwung inzwischen wohltuend in ihrer Geldbörse spüren. Für die Abgeordneten wäre allerdings eine grundlegende Reform der Vergütung geboten. Wenn die SPD eine Anhebung der Diäten bei gleichzeitiger Absenkung der üppigen Altersbezüge fordert, dann liegt sie damit richtig. Es kann nicht angehen, dass einem Parlamentarier schon nach achtjähriger Zugehörigkeit zum Bundestag eine Pension garantiert wird, für die ein Spitzenverdiener in der gesetzlichen Rentenversicherung rund 30 Beitragsjahre vorweisen muss. Nicht die Diäten der Abgeordneten sind demnach das Problem, sondern ihre geradezu unverschämten Altersbezüge. Mit einer bloßen Kürzung, wie sie die Sozialdemokraten anstreben, ist es dabei nicht getan. Wer als Volksvertreter die Rente mit 67 ruhigen Gewissens vertreten will, der sollte nicht nur selbst für sein Alter aufkommen - bislang übernimmt das der Staat -, er muss auch für ein vergleichbares Renteneintrittsalter bei sich sorgen. Heute gilt nämlich das Prinzip, je länger im Bundestag, desto eher winkt die Pension - für alte Parlamentshasen sogar schon ab 55. Das ist ein Skandal, der nicht oft genug als solcher beschrieben werden kann. Deshalb darf die SPD nicht auf halbem Weg stehen bleiben: ohne eine grundlegende Neuregelung der Abgeordneten-Pensionen keine Erhöhung der Diäten. Sonst ist eine neue Neid-Diskussion unausweichlich.
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