CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Heute endet das rot-grüne Haushalts-Chaos
Berlin (ots)
Anlässlich der Verkündung des Haushaltsgesetzes 2006 im Bundesgesetzblatt und dem damit In-Kraft-Treten des Bundesetats 2006 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Mit dem heutigen In-Kraft-Treten des Bundeshaushalts 2006 ist die rot-grüne Ära der Haushaltspolitik endgültig abgeschlossen. Mit dem Etat 2006 ist es der CDU/CSU-geführten Bundesregierung nun gelungen, einen ersten Schritt auf dem steinigen Weg zu stabilen und nachhaltigen Bundesfinanzen zu gehen. Das ist ein gutes Signal für Deutschland.
Dennoch bleibt festzuhalten, dass der Bundeshaushalt 2006 einen Übergangshaushalt darstellt. Mit ihm wird das wirkliche Ausmaß der finanziellen Fehlentwicklungen der Vorgängerregierung deutlich. Wir haben zu lange über unsere Verhältnisse gelebt und damit ein strukturelles Defizit von mehr als 50 Mrd. Euro angehäuft. Bereits in den vergangenen Legislaturperioden hat die CSU-Landesgruppe immer wieder darauf hingewiesen, dass so nicht weiter gewirtschaftet werden kann.
Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2007 und des Finanzplans bis 2010 dokumentieren, dass die Große Koalition ihre finanzpolitischen Zielvorgaben erreicht: Die Regelgrenze des Artikels 115 Grundgesetz und das Maastricht-Defizitkriterium werden dauerhaft eingehalten, und alle wesentlichen im Koalitionsvertrag vereinbarten Konsolidierungsschritte sind umgesetzt.
Dennoch werden im Spätsommer intensive Haushaltsberatungen anstehen, bei denen sich die CSU-Landesgruppe weiterhin intensiv für eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen einsetzen wird.
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